Medizinisch-Psychologische Untersuchung - MPU

Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet bei einem Verkehrsteilnehmer mit Führerschein eine Begutachtung an, wenn sie anlassbezogene Zweifel an dessen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr hat. Diese Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), im Volksmund auch Idiotentest genannt, dient der Behörde sodann als Entscheidungsgrundlage, ob jemand fahrgeeignet ist oder nicht. 

Wann wird eine MPU angeornet?

Ein MPU-Gutachten wird zumeist in denjenigen Fällen angeordnet, in denen der Führerschein aufgrund schwerer Verkehrsverletzungen zuvor entzogen wurde. Bevor ein neuer Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragt werden kann, soll die Medizinisch-psychologische Untersuchung beweisen, dass der Verkehrsteilnehmer wieder verantwortungsbewusst am Strassenverkehr teilnehmen kann.  Es kommt aber auch vor, dass durch die Fahrerlaubnisbehörde generell die Eignung zum verantwortungsvollen Führen eines Kraftfahrzeuges in Abrede gestellt wird.  Ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht kann dieses Verfahren auf seine Ordnungsgemäßheit hin überprüfen.

Zumeist spielen Alkohol und Drogen bei der MPU bzw. dem drohenden Entzug der Fahrerlaubnis eine wichtige Rolle. Gelangt die Polizei z.B. aufgrund einer Verkehrskontrolle wegen Trunkenheit im Verkehr zu der Überzeugung, dass die Voraussetzungen für die spätere Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen eines Strafverfahrens vorliegen, kann sie den Führerschein bereits an Ort und Stelle sicherstellen bzw. beschlagnahmen. Nach Abschluss des dann folgenden Strafverfahrens oder Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens wird die Faherlaubnisbehörde tätig und überprüft, ob aufgrund dieses Vorfalls auch zukünftig Zweifel an der Geeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr geboten sind und ordnet bei Vorliegen der gesetzichen Voraussetzungen eine MPU an.

In der Fahrerlaubnisverordnung werden z.B. Alkoholmissbrauch und Alkoholabhängigkeit als die Fahreignung ausschließende Krankheiten und Mängel benannt. Alkoholmissbrauch ist dann anzunehmen, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann. Richtig ist aber auch, dass Eignung und bedingte Eignung nach Beendigung des Missbrauchs wieder bejaht werden können, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist.

Die der Fahrerlaubnisbehörde in diesem Zusammenhang obliegende Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist eine Prognose. Die Entziehung der Fahrerlaubnis dient nicht - repressiv - der Ahndung vorangegangener Verkehrsverstöße, sondern der Abwehr von Gefahren, die künftig durch die Teilnahme von nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können. Dies ist der Fall, wenn zu erwarten ist, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann. 

Dieser Blickwinkel ist auch dem medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) zugrunde zu legen. Das bestätigen die Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten bei Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik oder bei der Einnahme von Betäubungs- und Arzneimitteln. Gegenstand der MPU ist also das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln/Arzneimitteln führen wird. Das in der Vergangenheit liegende Verhalten ist lediglich der Grund dafür, weshalb die Kraftfahreignung kritisch zu überprüfen ist

Was kann man gegen ein Anordnung der MPU tun?

Die Anordnung einer MPU kann durch einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht angefochten werden. Eine Anfechtung über den Verwaltungsrechtweg ist ratsam, wenn man den individuellen Fall betrachtet und tatsächliche Zweifel über diese Anordnung im Raum stehen. Gerne stehen wir Ihnen anwaltlich zur Seite und überprüfen für Sie, ob die Anordnung der MPU wirksam erfolgte.

Aber auch im Falle einer negativen MPU gibt es für eine Rechtsanwalt im Verkehrsrecht (zivilrechtliche) Möglichkeiten, gegen ein solches Gutachten vorzugehen. Zudem kann die Fehlerhaftigkeit eines Gutachtens auch im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgestellt werden. An das Gutachten sind nämlich strenge Anforderungen zu stellen. Es muss insbesondere die Untersuchungsmethoden und Verfahren angeben, auf denen  die Schlussfolgerungen beruhen. Ein bloßes Abstellen auf eine statistische Rückfallwahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen reicht regelmäßig nicht aus.

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad - Ab wieviel Promille kann eine MPU angeordnet werden?

Auch gegen Fahrradfahrer, die alkoholisiert auf dem Fahrrad angehalten werden, kann eine MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwerG) hat beispielsweise mit Urteil vom 21.05.2008 entschieden, dass der Inhaber eines Führerscheins, der als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 ‰ BAK oder mehr am Straßenverkehr teilnimmt, die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn zu erwarten ist, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.

Diesen Fragen - so das BVerwG- ist in einer MPU nachzugehen. Dabei sind die Umstände der in der Vergangenheit bereits zu verzeichnenden Trunkenheitsfahrt, das Trinkverhalten des Betroffenen anhand seiner Vorgeschichte und Entwicklung sowie sein Persönlichkeitsbild unter dem Blickwinkel näher aufzuklären und zu bewerten, ob für die Zukunft auch die Gefahr einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug besteht. Insoweit kommt es darauf an, ob die Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad Ausdruck eines Kontrollverlustes war, der genauso gut zu einer Verkehrsteilnahme mit einem Kraftfahrzeug führen kann. Ist danach vom Betroffenen eine Änderung seines Trinkverhaltens zu fordern, muss diese hinreichend stabil sein, damit die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bejaht werden kann. Dies setzt unter anderem ein angemessenes Problembewusstsein und eine hinreichende Integration der Änderung in das Gesamtverhalten voraus. Der Änderungsprozess muss vom Betroffenen nachvollziehbar aufgezeigt werden.

Verkehrsrecht: Sie brauchen einen Rechtsanwalt für den Bereich Verkehrsrecht wegen der Anordnung einer MPU? Ansprechpartner innerhalb unserer Kanzlei für den Bereich Verkehrsrecht ist Rechtsanwalt Benjamin Wißmann.